1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von der Euro Quote Ltd. unter den Bezeichnungen Euro Quote und Geld Supermarkt (Anbieter) online oder offline angeboten, bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (Nutzer) angenommen, bzw. benutzt werden, sowie allen sonstigen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehenden vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen.

2. Leistungen der Euro Quote Ltd. ("Anbieter")

(1) Die Euro Quote Ltd. erstellt on– oder offline ausschließlich für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit der Euro Quote Ltd. kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen.
(2) Der Anbieter vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge an das jeweilige Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen. Über die Vermittlung von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere erbringt die Euro Quote Ltd. selbst keine Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen.
(3) Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters, das erst nach Übermittlung der Vorschläge durch den Anbieter auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag des Anbieters entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags des Anbieters anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der Versicherungsunternehmen, kann es zu Abweichungen der Angebote der Partnerunternehmen zu den Vorschlägen des Anbieters kommen.
(4) Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Partnerunternehmen zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss.

3. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
(2) Eine Haftung des Anbieters für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung des Anbieters oder dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.
(3) Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch den Anbieter stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Nutzers, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der Anbieter umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.
(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von dem Anbieter vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von dem Anbieter im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist der Verwender berechtigt die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich der Verwender vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
(2) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Anbieters ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
(3) Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei dem Anbieter.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Der Verwender ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann der Verwender weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

5. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

(1) Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die Versicherungsunternehmen und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG).
(2) Der Anbieter wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.

6. Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand München vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

7. Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung derGesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muß den Wiederspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an den Anbieter übersenden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

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